Rechtsprechung
| VG Schwerin, 03.02.2017 - 5 A 540/16 As SN |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm …
Auszug aus VG Schwerin, 03.02.2017 - 5 A 540/16
Nach der Rechtsprechung des Bundesver fassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet vo raus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage sich dem Verwaltungsgericht geradezu auf drängt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.09.2001, Az.: 2 BvR 1392/00, juris.).